Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 23.05. in einem Eilverfahren (3 E 1217/12) entschieden, dass die Nazis folgende Route abhalten dürfen:

Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße / Bärenallee (Anfangskundgebung, Beginn 12 Uhr) –
Hammer Straße – Brauhausstraße – Eilbeker Weg – Wagnerstraße – Eilenau
– Eilbektal – Friedrichsberger Straße – Eilbeker Weg – Brauhausstraße –
Hammer Straße – Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße / Bärenallee (Abschlusskundgebung, Ende bis spätestens 17.30 Uhr)

Die angemeldeten Routen in der Innenstadt und Altona wurden nicht genehmigt.

Da die Naziroute laut NDR von der Behörde ausgearbeitet wurde, ist dies als Zugeständnis zu werten. Es ist eher nicht davon auszugehen, dass die Behörde gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird.

Dies ist ein Skandal! Die Behörde hatte den Nazis zuvor schon eine volksverhetzende Agit-Prop-Aktion in Teddy-Kostümen als „Abschiebär“ für den Tag genehmigt. Als Anmelder akzeptierte die Behörde Thorsten Schuster, gegen den momentan wegen Volksverhetzung ermittelt wird, und als Leiter des Ausmarsches den vorbestraften Thomas Wulff. Die juristische Arbeit im Hintergrund macht der ebenfalls vorbestrafte Christian Worch, als offizielle anwaltliche Vertretung haben die Nazis Gisa Pahl aus Harburg.

Genehmigte Naziroute und unsere angemeldeten Kundgebungen als PDF hier

gesamte Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes: hier